Rede zu Protokoll des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am 16. Mai 2013 zur 2. Lesung des SPD-Antrags „Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen – Infektionserkrankungen wirksam durch eine nationale und europäische Förderung von Product Development Partnerships bekämpfen"; Deutscher Bundestag, 240. Sitzung, TOP 42

René Röspel (SPD):
Einigkeit gibt es in diesem Hause zwischen den Fraktionen ja selten. Das ist in Anbetracht der Komplexität vieler der hier besprochenen Probleme auch kein Wunder. Erfreulich und der Sache hilfreich ist es aber immer dann, wenn ein Grundkonsens zwischen den Fraktionen besteht. Ja, beim Thema Bekämpfung von armutsbedingten Infektionskrankheiten – auch „vernachlässigte Krankheiten“ genannt – herrscht unter uns Abgeordneten die einhellige Meinung, dass Deutschland seinen Teil leisten soll. Das ist sehr erfreulich. Auch bei einem der Instrumente sind wir uns einig. Alle Fraktionen unterstützen das Product-Development-Partnership-Modell, PDP. Diese einhellige Meinung besteht nicht nur bei den Entwicklungspolitikerinnen und -politikern, wo man das vielleicht eher erwarten würde, sondern zum Beispiel auch in meinem Ausschuss, dem Forschungsausschuss. Also alles Konsens, könnte man meinen. Aber dann dürften die beiden hier vorliegenden Anträge zum Themen PDP ja nicht von Teilen des Parlaments abgelehnt werden, wie wir es heute wohl leider erleben werden. Denn trotz des Grundkonsenses streiten sich die Expertinnen und Experten der Fraktionen bei den Details durchaus.

Im Kern geht es bei PDPs darum, dass Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, des Staates und der Industrie zusammen daran arbeiten, Medizinprodukte zu entwickeln, die auch für die Menschen in den Entwicklungsländern erschwinglich sind. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise 2012 ein eigenes Budget zur Förderung der PDPs in den Haushalt aufgenommen. Unter der Großen Koalition hatte die SPD durch Budgeterhöhungen im Bereich der vernachlässigten Krankheiten dafür bereits den Weg geebnet. In Anbetracht der enormen Herausforderungen und Belastungen, welche die Infektionskrankheiten bereits heute für viele Entwicklungsländer bedeuten, ist die aktuelle Budgetsumme von circa 20 Millionen Euro für vier Jahre für PDP im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF, aber mehr als bescheiden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, wissen schon, dass zur Entwicklung nur eines Medikamentes im Durchschnitt Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro fällig werden können? Auch wenn PDPs Medikamente günstiger als die Industrie entwickeln, so sind 5 Millionen Euro pro Jahr einfach viel zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns in unserem Antrag deshalb für ein Budget von 100 Millionen Euro für vier Jahre ein. Auch das ist im Angesicht der vor uns liegenden Aufgaben noch immer eine überschaubare Zahl. Aber sie ist doch realitätsnäher als Ihr Budget.

Neben der Budgetanhebung fordern wir in unserem Antrag unter anderem auch, dass die Bundesregierung Konzepte vorlegt, wie die Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern erhöht werden können. Denn es gibt viele junge Menschen, die ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in den Dienst einer guten Sache, wie der Entwicklung von bezahlbaren Medikamenten, stellen wollen. Aber dafür benötigen sie Strukturen und Unterstützung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht diesen Bereich aber leider nicht als prioritär an. Schade, so werden viele junge Menschen mittelfristig ihr Engagement in diesem Bereich wohl bald wieder einstellen müssen.

Neben dem Antrag der SPD stimmen wir heute auch über einen Antrag der Linken ab. In meiner Rede vom 1. Dezember 2011 bin ich bereits im Detail auf diesen Antrag eingegangen und habe erklärt, warum wir diesen nicht mittragen können. Die meisten Forderungen sind einfach unrealistisch. Das liegt aber wohl daran, dass die Linke sowieso nicht davon ausgeht, diese irgendwann als Teil einer Bundesregierung umsetzen zu müssen; diese Einschätzung teile ich. Die Linke will zum Beispiel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Industrie dazu verpflichten, Produkte für die Gesundheitsbedürfnisse in Entwicklungsländern herzustellen. Ein hehres Ziel, aber wie soll das umgesetzt werden? In der DDR hätten man das wohl von oben befehlen können – wahrscheinlich trotzdem ohne das gewünschte Ziel zu erreichen –, aber in der Bundesrepublik kann der Staat Wissenschaft und Industrie zum Glück nicht einfach so Dinge vorschreiben.

Genauso weltfremd ist die Forderung, dass die forschenden Arzneimittelhersteller alle ihre geistigen Eigentumsrechte an den Wirkstoffen in einen Patentpool abgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, gut gemeinte, aber weltfremde Forderungen werden am Ende den Menschen nicht helfen, sondern allein die Umsetzungen von realistischen Ansätzen. Davon sind Sie noch weit entfernt.

Auch wenn wir zwischen den Fraktionen bei der Umsetzung durchaus unterschiedliche Auffassungen haben, so lassen Sie uns alle doch trotzdem auch weiterhin gemeinsam für eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen in Entwicklungsländern arbeiten, zum Beispiel durch die weitere Förderung von PDP.