Rede zu Protokoll des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am 16. Mai 2013 zur 2. Lesung des SPD-Antrags „Deutschen Innovationsfonds einrichten – Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen"; Deutscher Bundestag, 240. Sitzung, TOP 44

René Röspel (SPD):
Als Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker haben wir es täglich vor Augen: Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten Tag für Tag Herausragendes. Ob in der Mikrosystemtechnik, in der Biotechnologie oder in den Sozialwissenschaften, deutsche Forschung ist weltweit anerkannt, international vernetzt und nicht selten führend im jeweiligen Themengebiet. Eine unserer Stärken ist die Grundlagenforschung. Hierbei wird Wissen unabhängig von möglichen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Anwendungen erforscht und kreiert. Es geht also allein um den Wissensdrang der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Als Staat unterstützen wir dies zum Beispiel durch die Grundfinanzierung der Hochschulen, durch Fördermittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, DFG, oder die Gelder für die Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft. Doch auch im Grundlagenbereich existieren viele Erkenntnisse mit einem hohen Anwendungspotenzial. Eine strukturierte und ehrliche Prüfung der Verwertbarkeit erfolgt aber leider noch immer viel zu selten.

Innovationsexpertinnen und -experten sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft weisen uns deshalb immer wieder darauf hin, dass aufgrund des Fehlens von Finanzierungsmöglichkeiten und -strukturen die großen Fortschritte aus der Forschung an Hochschulen und der außeruniversitären Forschung viel zu selten ihren Weg in eine kommerzielle Anwendung finden. Es brauche deshalb neue Instrumente, um nach einer erfolgreichen Projektförderung im Rahmen von DFG oder Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF, die gewonnenen Erkenntnisse in kommerziell verwertbare Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesem Problem der Innovationslücke dauerhaft begegnen und haben mithilfe von Expertinnen und Experten ein Konzept entwickelt, welches wir in Form des vorliegenden Antrages konkretisiert haben. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines „Deutschen Innovationsfonds“ ein. Dieser soll als Stiftung mit einer starken finanziellen Grundausstattung durch den Bund langfristig eigenständig organisatorische und inhaltliche Unterstützung von Forscherinnen und Forschern im Rahmen von Validierungsprojekten geben und eine Finanzierung von Validierungsprojekten sowie eine Koordination mit Unternehmen und Risikokapitalgebern anbieten. Durch gezielte Maßnahmen sollen Forscherinnen und Forscher so in die Lage versetzt werden, Innovations- und industrielle Verwertungspotenziale ihrer Erkenntnisse besser zu identifizieren.

Die Aussprache im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung hat jedoch eines deutlich gezeigt: Die Regierungsfraktionen haben kein Interesse daran, sachlich über strukturelle Verbesserungen der Innovationsfähigkeit Deutschlands nachzudenken oder verstehen das Kernproblem nicht. Lieber loben CDU/CSU und FDP das VIP-Programm des BMBF. Dabei ist dieses Programm nicht mehr als eine Anschlussfinanzierung für Projekte, die nicht mehr im Rahmen anderer Projektförderungen gefördert werden können. Insofern ist es grundsätzlich kein schlechtes Programm, aber es erreicht eben nicht das gesteckte Ziel und kann dies von seinem Aufbau her auch gar nicht. Die guten Abflüsse des Programms sind somit kein Zeichen dafür, dass die Innovationslücke geschlossen wird, sondern nur, dass hier eine zusätzliche, gut ausgestattete Projektförderung gern nachgefragt wird.

Wenn das VIP-Projekt ein wirklich so einschlagender Erfolg für die Schließung der Innovationslücke wäre, warum hat dann die Max-Planck-Gesellschaft ihr Instrument für diesen Bereich, die Max-Planck- Innovation GmbH, noch nicht wegen Arbeitsmangel eingestellt bzw. und noch viel wichtiger, warum hat die Helmholtz-Gemeinschaft kurz nach der Ankündigung des VIP-Förderprogramms ein eigenes Instrument vorgestellt, den Helmholtz-Validierungsfonds? Wenn es so gut stehen würde um den Wissenstransfer, wie es das BMBF und die Regierungsfraktionen unisono erklären, dann wären diese Einrichtungen der außeruniversitären Forschungsorganisationen doch eigentlich überflüssig.

Es ist traurig, dass das BMBF offenkundig so stark in der klassischen Fördermethodik erstarrt ist, dass Vorschläge, wie es uns besser gelingt, Innovationen aus der Grundlagenforschung in die kommerzielle Verwertung zu bringen, ohne inhaltliche Auseinandersetzung im Fachausschuss des Bundestages abgelehnt werden. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, hätte es gut getan, sich vielmehr eine eigene Meinung von unserem Instrument zu machen und dem BMBF nicht überall nach dem Mund zu reden. Denn wirkliche Innovationen im Bereich des Wissensstransfers kann man unter dieser Führung von diesem Hause nicht erwarten. Schade!

Vonseiten der Grünen wurde ihre im Ausschuss angekündigte Enthaltung gegenüber unserem Antrag mit der nach ihrer Sicht vergleichsweise hohen Anschubsfinanzierung für den Innovationsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2014 begründet. Solche Summen kritisch zu hinterfragen, ist natürlich richtig. Wir halten es dennoch für sinnvoll einen Fonds in Stiftungsform, der dauerhaft eine Veränderung im Innovationsgeschehen in Deutschland herbeiführen soll, auch ausreichend auszustatten, zumal die VIP-Projektförderung des Bundes sich schon in dieser Größenordnung bewegt.

Wir brauchen kluge Ideen und mutige Schritte, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Der Ideenreichtum der Regierungsfraktion beschränkt sich auf eine „Tonnagementalität“: mehr Geld im BMBFEtat gleich mehr Innovationen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, und die Reformarmut unter CDU/CSU und FDP wird uns schmerzhaft in den nächsten zehn Jahren vor Augen geführt werden. Mit der Ablehnung unseres Antrages durch die Koalitionsfraktionen wird eine weitere Chance verpasst, die Förderungslücke im deutschen Wissenschaftssystems endlich zu schließen.