31. Mai 2008

Berlin. Der heimische SPD-Abgeordnete René Röspel hat im Bundestag gegen die Teil-Privatisierung der Bahn gestimmt. „In keinem Land der Welt gibt es positive Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahnsysteme“, begründet Röspel seine Ablehnung: „Die Bahn ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge in unserer Gesellschaft. Sie muss langfristig für Mobilität sorgen und darf nicht kurzfristigen Profit-Interessen unterworfen werden.“
Der Börsengang der Bahn ist aus Röspels Sicht „die teuerste Finanzierungsform für künftige Investitionen überhaupt“. Die Deutsche Bahn stelle das größte und wichtigste noch verbliebene Unternehmen im öffentlichen Eigentum dar. Der Wiederbeschaffungswert liege deutlich über 150 Milliarden Euro. „Kapital, das die Bundesbürger über ihre Steuern in die Bahn gesteckt haben“, macht René Röspel deutlich. Dieser Wert könne auf den Kapitalmärkten überhaupt nicht realisiert werden, da dort nur nach Erträgen gehandelt wird.
Der Antrag von CDU/CSU und SPD, über den namentlich abgestimmt wurde, erreiche aus Sicht von René Röspel „weder die Beschlusslage noch die nicht verhandelbaren Ziele der SPD“, eine Obergrenze von 24,9 Prozent für die zu privatisierenden Anteile festzuschreiben, etwa durch Änderung des Grundgesetzes. Zwar sei damit die von CDU, CSU und FDP verfolgte völlige Privatisierung der Bahn verhindert worden, es gebe aber keine belastbaren Beschäftigungsgarantien, weder im Antrag noch im Struktursicherungs-Tarifvertrag. Schließlich könnten seine Befürchtungen hinsichtlich einer Streichung von IC- und ICE-Verbindungen und des Einzelwagenverkehrs im Güterbereich, weiterer Einsparungen bei Bahnhöfen, des „Outsourcings“ von Tochterunternehmen für den Wettbewerb im Nahverkehr und des forcierten Abbaus von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen nicht ausgeräumt werden.