26. März 2008

Ennepe-Ruhr/Hagen. „Wir bleiben dabei: Wer arbeiten geht, soll von seinem Verdienst auch leben können“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zur neu aufgeflammten Diskussion über Mindestlöhne. Ausgelöst wurde das durch das Verwaltungsgericht Berlin, das trotz anderslautender höchstrichterlicher Urteile entschieden hatte, der Post-Mindestlohn dürfe nicht für die ganze Branche gelten. Obwohl das Arbeitsministerium umgehend Revision eingelegt hatte, sei das für CSU-Wirtschaftsminister Glos ein willkommener Anlass, die Koalitionsvereinbarungen über Mindestlöhne vom Sommer 2007 zu torpedieren. „Bundeskanzlerin Merkel muss endlich mal ein Machtwort sprechen und ihre Parteifreunde an die Koalitionsbeschlüsse erinnern“, fordert Röspel.
Auch bei einem Treffen mit Gewerkschaftern aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis vor wenigen Tagen sei noch einmal deutlich geworden: „Wir brauchen ein Signal gegen Dumpinglöhne und für gute Arbeit.“ Heute subventionierten alle Steuerzahler solche Unternehmen, die ihren Belegschaften keine anständigen Löhne zahlen, meint Röspel. Der Staat zahle für 740 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte „aufstockendes“ Arbeitslosengeld II. Familienbetriebe im heimischen Raum, die ihren Leuten anständige Löhne zahlen, könnten sich dagegen kaum noch gegen Dumpinglohn-Konkurrenz behaupten.
Zwar seien ihm Tarifverträge wesentlich lieber als gesetzliche Regelungen, räumt Röspel ein, man müsse aber im Auge behalten, dass es inzwischen immer mehr Tarifverträge gäbe, „deren Bedingungen so lausig schlecht sind, dass die durch gesetzliche Regelungen ergänzt werden müssen.“