20. Februar 08

Ennepe-Ruhr/Hagen. Als „ungeheuerlich“ bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Äußerungen des Präsidenten des Steuerberaterverbandes Jürgen Pinne, das kriminelle Verhalten der Steuerhinterzieher sei die „Folge nicht gerechtfertigter und zu komplizierter Steuergesetzgebung“ und „die Höhe der Steuersätze verleitet den Bürger regelrecht dazu, dem Staat Gelder zu entziehen“. Röspel fordert alle „redlichen und ehrlichen“ Steuerberater in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis auf, sich von diesen Vorstellungen zu distanzieren und ihren Präsidenten an die in Deutschland geltenden Gesetze zu erinnern.
Äußerungen wie diese entlarvten das Selbstverständnis, mit dem die Steuerhinterzieher und offenbar auch ihre Berater ihrem kriminellen Treiben seit Jahren nachgehen, meint Röspel: „Welche Besteuerung gerechtfertigt ist, entscheidet immer noch das demokratische gewählte Parlament.“
Deutschland brauche die Steuereinnahmen dringend für eine bessere Bildung und für die Forschung. Dieser Verpflichtung dürften sich gerade Großverdiener nicht entziehen.
Außerdem sei Pinnes Behauptung auch sachlich falsch, weiß Röspel: „Weder die kräftigen Senkungen des Spitzensteuersatzes in den vergangenen Jahren, noch die vor einigen Jahren angebotene ,Brücke zu Steuerehrlichkeit‘ haben Erfolg gezeigt.“ Hintergrund seien „Demokratieverachtung und materielle Gier“ der „angeblichen Elite“ in unserem Land. Härtere Strafen könnten aber nur ein Teil der Antwort auf den Skandal sein, meint Röspel, es sei ebenso wichtig, Steuerhinterziehung stärker als bisher zu erschweren und gesellschaftlich zu ächten.