17. Oktober 2007

Hagen. Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel hat an seine Partei appelliert, auf dem Bundesparteitag Ende Oktober eine klare Position gegen die Fortführung der Wehrpflicht zu beziehen. Auf einer von den Hagener Jusos organisierten Fachdiskussion begründete er seine Haltung mit der Unmöglichkeit, Wehrgerechtigkeit herzustellen: „Stattdessen herrscht in Deutschland Einberufungswillkür“. Rund sechzig vorwiegend junge Zuhörer verfolgten im Cuno-Berufskolleg eine kontroverse, aber faire Podiumsdiskussion.
Als fachkundige Gäste begrüßten die Jusos die designierte Nachfolgerin ihres scheidenden Bundesvorsitzenden Björn Böhning: Die Berliner Juso-Landeschefin Franziska Drohsel gilt als die „kommende Frau“ und war eigens aus der Hauptstadt gekommen, um die Position des Parteinachwuchses zu verdeutlichen: Gerade aus gesellschaftspolitischer Perspektive könne die Wehrpflicht nicht das leisten, was die Befürworter ihr zusprechen. „Ich glaube nicht, dass durch die Wehrpflichtigen die Bundeswehr zivilisiert wird. Das Gegenteil ist richtig: Die Wehrpflicht militarisiert die Gesellschaft“.
Um Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, sei die Übernahme von Pflichten Bedingung, argumentierte dagegen Andreas Ahammer, Vorstandsmitglied im Deutschen Bundeswehrverband und zuständig für die Belange der Grundwehrdienstleistenden. Seine Position für eine Beibehaltung der Wehrpflicht stützte der Reservesoldat vor allem mit wehrökonomischen und strategischen Argumenten: Ohne die Wehrpflichtigen in den Heimatkasernen seien Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht möglich. Eine Umstellung auf eine freiwillige Armee sei „nicht finanzierbar“ -- damit erinnerte Ahammer daran, dass Grundwehrdienstleistende mit 7,41 Euro pro Tag vom Staat „nicht einmal ein Taschengeld“ erhalten.
Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer, untermauerte mit Statistiken die Ungerechtigkeit der derzeitigen Einberufungspraxis. Angesichts der Tatsache, dass nur noch ein Bruchteil der jungen Männer eines Jahrgangs tatsächlich Wehrdienst leistet, verstoße die Wehrpflicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Um den Anschein von Gerechtigkeit zu wahren, sei die Bundeswehr gezwungen, manipulativ mit Musterung und Tauglichkeitskriterien umzugehen. So seien im April 2007 gut 48 % der Gemusterten „T3“ und damit untauglich gewesen - aus zum Teil fragwürdigen Gründen: „Kiffer können gleich studieren, wer sich anständig benimmt, verliert neun Monate Lebenszeit beim Bund“ fasste er die Absurdität der Auswahl zusammen.
Der Kompromissvorschlag des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold, der eine „freiwillige Pflicht“ als Wehrform der Zukunft empfiehlt, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Röspel abschließend. Dabei sollen nur noch diejenigen zum Wehrdienst gezogen werden, die sich damit einverstanden erklären. Dass mit dem Ende der Wehrpflicht auch der Zivildienst ende, hält Röspel für unproblematisch: „Selbst Studien der Bundeswehr-Universität in München belegen, dass man für das Geld, das der Zivildienst kostet, besser sozialversicherungspflichtige Jobs in der Pflege schaffen kann.“