Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten schnelles Handeln einer möglichen neuen Bundesregierung in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturförderung. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten die zwei Bereiche mit oberster Priorität angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdB mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski am Freitagvormittag.

Dazu erklären die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten:

„Mit Modellprojekten öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose haben wir in vielen Städten des Ruhrgebiets erste gute Erfahrungen gemacht. Wir freuen uns, dass unser jahrelanger Einsatz in Berlin nun Früchte trägt und der Bund 150.000 Langzeitarbeitslosen den Einstieg in einen sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen will. Im Ruhrgebiet ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen überdurchschnittlich hoch. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass mindestens 30.000 Menschen im Ruhrgebiet an der Förderung teilhaben, und zwar beginnend noch in diesem Jahr.

Auch die Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung muss zügig umgesetzt werden. Nach zwei Jahrzehnten Strukturförderung Ost wird es künftig ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geben. Hier werden wir ganz genau darauf achten, dass das Ruhrgebiet einen großen Anteil an Fördermitteln zur Unterstützung des Wirtschaftsstandorts erhält. Das Gleiche gilt für andere Programme der Städtebau- und Infrastrukturförderung.

Wir Ruhrgebietsabgeordneten haben immer betont, dass Regierungsbeteiligungen für uns einzig und allein davon abhängen, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können. Es bietet sich jetzt die Möglichkeit, ganz konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu machen."