zu Protokoll gegebene Rede von René Röspel, MdB (SPD)zu TOP 14 Antrag LINKE „Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Herausforderungen einrichten“ am 27.Januar 2011

Herr/ Frau Präsident/in! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als Durchschnittsverbraucher vergisst man schnell, aus was unser täglich Brot, Wurst, Käse eigentlich gemacht ist. Schweine oder Ähren kennen die meisten Deutschen nur aus dem Fernsehen oder vom Urlaub auf dem Bauernhof. Doch seit einigen Jahren interessieren sich Verbraucherinnen und Verbraucher, leider auch auf Grund von Nahrungsmittelskandalen, wieder vermehrt für ihr Essen. Das zeigt sich unter anderem in der stärkeren Nachfrage nach regionalen und ökologisch produzierten Nahrungsmitteln. Das merken auch die Bauern. Im Jahr 2009 stieg in Deutschland die Anzahl der ökologisch bewirtschafteten Betriebe auf über 21.000 Betriebe und damit um 6,2 % gegenüber dem Vorjahr.

Heutige landwirtschaftliche Betriebe produzieren aber nicht mehr nur Nahrung. Verstärkt wird auf nachwachsender Rohstoffe zum Beispiel für die Chemische Industrie gesetzt. Nicht verschweigen darf man bei diesem Trend aber auch, dass es mittlerweile weltweit eine Konkurrenz zwischen der Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen gibt. Wenn auf Grund dessen weltweit die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, dann läuft etwas in die falsche Richtung. Um so wichtiger ist deshalb die Suche nach gesunden ressourcensparenden und nachhaltigen landwirtschaftlichen Produkten. Hierbei kann die Wissenschaft helfen und dabei insbesondere die Agrarforschung. Auf diesem Feld beschäftigen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit so spannenden Themen wie Gartenbau, Weinbau, Forst- und Holzwirtschaft, Fischerei, Veterinärmedizin bzw. mit Teilen der Umwelt- und Geowissenschaften. Bei Themen wie Verteilungsgerechtigkeit und der Bekämpfung des weltweiten Hungers sind aber auch Sozial- und Geisteswissenschaftler gefragt und unverzichtbar.

Nun zu dem Antrag. Grundsätzlich ist diese Initiative der LINKEN zu begrüßen. Auch einige der Analysen bzw. Forderungen der LINKEN sind richtig. So zum Beispiel der Ruf nach einer stärkeren Koordinierung der Agrarforschung zwischen Bund und Ländern. Auch die Forderung nach mehr Interdisziplinarität, Kooperation, Partizipation sowie einer bedarfsgerechten finanziellen und personellen Aufstockung der wissenschaftlichen Ressourcen für die künftige Forschungspolitik teile ich. Den Bioökonomierat sehe ich ebenfalls kritisch. Das beginnt bereits bei der Auswahl der Mitglieder, von denen mir zu viele industrienah sind, während ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften, des Rechts oder der Ethik hingegen gänzlich fehlen. Die Empfehlungen des Rates sind dann auch dementsprechend. Da wird zum Beispiel eine „grundlegende Technikoffenheit“ gefordert. Also unter anderem für die Grüne Gentechnik. Ansätze für eine Umstellung auf eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft sucht man in den Empfehlungen hingegen vergebens.

Bei aller berechtigten Kritik am Bioökonomierat sollte man diese aber nicht pauschal auf die „Deutsche Agrarforschungsallianz“ (DAFA) übertragen. Nach aktueller Satzung der DAFA dürfen, anderes als beim Bioökonomierat, Vertreter der Industrie überhaupt nicht Mitglied werden. Nur öffentliche Forschungseinrichtungen (z.B. Universitäten) oder Teile öffentlicher Forschungseinrichtungen (z.B. Fakultäten, Institute) sind als Mitglieder erlaubt. Auch hat die DAFA gerade erst mit ihrer Arbeit begonnen. Berichte liegen also noch gar nicht vor. Eine Vorverurteilung der DAFA, wie es die LINKE mit Ihrem Antrag hier tut, lehnen wir als SPD deshalb ab.

Darüber hinaus findet man in diesem Antrag leider wenig inhaltliche Ziele. Für die SPD, so haben es die agrarpolitischen Sprecher der SPD noch einmal bekräftigt, ist es hingegen wichtig, dass sich Wissenschaft, Forschung und Beratung insbesondere darauf ausrichtet, die Effizienz der ressourcenschonenden ökologischen Anbausysteme zu erhöhen. Solche klaren Positionen findet man in dem Antrag der LINKEN leider nicht. In Zeiten, in denen die Bundesregierung überlegt, die sowieso schon mageren Zuschüsse für den ökologischen Landbau, inklusive der Forschungsförderung, zu kürzen, wäre eine klarere Positionierung notwendiger denn je. Insofern freue ich mich schon auf die gemeinsame Diskussion in den Ausschüssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit