27. Februar 06

Hagen. Zu den Berichten über den USA-Besuch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schreibt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:
Es ist an Dreistigkeit wohl nicht zu überbieten, wenn Herr Rüttgers jetzt in den USA junge deutsche Wissenschaftler zur Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen werben will. Sind das doch genau diejenigen jungen Forscher, denen er in Deutschland jede Zukunft verbaut hat, als er noch „Zukunfts“-Minister in der Regierung Kohl war.
Damals hat Rüttgers nämlich die Mittel für Forschung und Bildung auf ein Rekord-Minimum zusammen gestrichen und Deutschland auf den Weg zum Innovations-Schlusslicht der Welt gebracht. Erst unter der SPD-Ministerin Edelgard Bulmahn wurde seit 1998 der Forschungs- und Bildungs-Etat des Bundes um mehr als 36 Prozent auf fast zehn Milliarden Euro gesteigert.
Damals hat Rüttgers das BAfög faktisch immer mehr zusammen gestrichen und dadurch begabten jungen Menschen das Studium verbaut. Erst durch die rot-grüne Bafög-Reform konnte die Zahl der Studienanfänger aus „bildungsfernen“ Schichten wieder gesteigert werden.
Erst Rot-Grün hat gegen den erbitterten Widerstand der Rüttgers-CDU die Besoldung von Professoren flexibler und leistungsabhängiger gemacht und zusätzlich die Junior-Professur eingeführt, wodurch Hunderten junger Wissenschaftler die Chance geboten wurde und wird, ihre Leistungsfähigkeit mit eigenen Projekten zu beweisen.
Mittlerweile kommen auch renommierte Forscher wieder nach Deutschland zurück, weil sie jetzt hier die Bedingungen für ihre wissenschaftliche Arbeit vorfinden, die die Politik von Rüttgers und Kohl ihnen damals genommen hat.
Heute setzt Rüttgers seine falsche Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen fort: Eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident war die Einführung von Studiengebühren. Begabte junge Menschen, die zufällig keine reichen Eltern haben, werden wieder vom Studium abgehalten.
In diesem Jahr will Rüttgers die Mittel für die Kindertagesstätten zusammenstreichen. Kindern aus sozial schwachen oder Migranten-Familien wird damit die Chance auf eine bessere Zukunft geraubt.
Vielleicht sollte sich Rüttgers die PISA-Studien einmal von Fachleuten erklären lassen. Aber möglichst bald, solange es noch welche in Nordrhein-Westfalen gibt.