11. September 05

Ennepetal. Zum Artikel „Gewerbesteuer boomt wieder in Ennepetal“ (WR vom 9. September) schreibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:
Es freut mich, dass die Gewerbesteuer in Ennepetal kräftig steigt. Wird dieses Geld doch dringend gebraucht, um Investitionen der Stadt zu bezahlen und damit Arbeitsplätze vor allem im heimischen Handwerk zu sichern und neu zu schaffen.
Wenn die WR allerdings in diesem Zusammenhang eine Aussage des CDU-Chefs vom Februar diesen Jahres zitiert und damit den Gedanken nahe legt, die neue CDU-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei für die Steigerung der Gewerbesteuer verantwortlich, so ist das eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
Tatsache ist, dass die rot-grüne Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen - gegen den erbitterten Widerstand der CDU - dafür gesorgt hat, dass die Gewerbesteuer langsam, aber stetig wieder steigt.
Sie hätte sogar noch stärker steigen können. Aber unser Vorschlag, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und weitere Berufsgruppen mit einzubeziehen, ist von CDU/CSU und FDP im Bundesrat niedergestimmt und blockiert worden - gegen den Rat aller Städte in Deutschland.
Ziel von CDU/CSU und FDP ist es, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen, den Städten also ihre letzte eigene Einnahmequelle wegzunehmen.
Insofern wünsche ich der Stadt Ennepetal, dass sie auch nach dem 18. September noch mit steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen kann.