18. Juli 05

Hagen. Mit ihrem einstimmigen Beschluss gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe die Hagener CDU „ausdrücklich davor gewarnt, bei der Bundestagswahl CDU zu wählen“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Denn dass die „Verlierer bei der Kommunal- und der Landtagswahl in Hagen“ etwas gegen die Pläne von Merkel und Stoiber ausrichten könnten, sei nicht nur für ihn undenkbar. Wer die Steuer-Erhöhung verhindern wolle, dürfe deshalb auch in Hagen nicht CDU wählen.
Dabei habe die Hagener CDU in der Sache durchaus recht, räumt René Röspel ein: „Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung belastet Familien, Rentner und Normalverdiener und schadet der Konjunktur, sorgt also für mehr Arbeitslosigkeit.“ Das hätten bereits die vier Mehrwertsteuererhöhungen der Regierung Kohl eindringlich bewiesen.
Auch die Forderung nach Ausgabenreduzierung sei richtig, so René Röspel. Man müsse aber deutlich sagen, dass „es einzig und allein die CDU war, die in den vergangenen sieben Jahren jeden Subventionsabbau blockiert hat.“
Und wenn die Hagener Christdemokraten erst jetzt klare Äußerungen von ihrer Spitzenkandidatin Merkel zu deren zentralem Projekt, der Kopfpauschale, verlange, „dann hat sie die letzten zwei Jahre verschlafen oder reagiert mit Torschlusspanik und Populismus vor der Wahl“, meint René Röspel: „Die Hagener CDU unterscheidet sich in nichts von der Bundes-CDU, sie ist konzeptionslos und nicht regierungsfähig.“