11. Juli 05

Hagen/Ennepe-Ruhr. „Wenn Frau Merkel Bundeskanzler wird, werden die Krankenschwester, der Schichtarbeiter und der Streifenpolizist bluten müssen, damit Millionäre noch weniger Steuern zahlen dürfen,“ befürchtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, nachdem die CDU ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt hat. Denn darin sei vorgesehen, dass die Steuerfreibeträge für Schicht- und Sonntagsarbeit abgeschafft werden. Dies sei nicht nur sozial ungerecht und stürze viele Familien in Armut, sondern schade auch der Wirtschaft, meint René Röspel: „Wenn die Menschen kein Geld mehr haben, können die Unternehmen auch nichts mehr verkaufen.“ Statt für neue Arbeitsplätze zu sorgen, erzeuge das CDU-Programm steigende Arbeitslosigkeit.
Die vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung treffe „wie immer bei der CDU die kleinen Leute“. Denn dass gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen, nütze weder Rentnern noch Arbeitslosen.
Wenn dann auch noch die Kopfpauschale komme, müssten „Normalverdiener, Eltern und Rentner zum Sozialamt laufen und um einen Zuschuss zur Krankenversicherung bitten“, sieht René Röspel eine „schwarze“ Zukunft: „Und der Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik, dass endlich wieder mehr Kinder aus Arbeitnehmerfamilien studieren, wird mit einem Schlag zunichte gemacht, weil das BAföG gestrichen und Studiengebühren eingeführt werden.“