Rede zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2008 (Drucksache 16/9260 [29,2 MB!]) und zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2008 (Drucksache 16/8600) vom 29.05.2008

An dieser Stelle können Sie sich die Rede auf Bundestags-TV anschauen.

René Röspel (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zehn Jahren sozialdemokratischer Forschungspolitik in Verantwortung und - wie jetzt - Mitverantwortung steht Deutschland gut da. Frau Pieper, Sie haben in Ihrem Schlusssatz ja gesagt, dass sich Deutschland bei der Forschung tatsächlich an der Spitze bewegt.

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig! - Ulrike Flach [FDP]: Aber wer weiß, wie lange noch!)

Das ist zwar kein wörtliches Zitat aus dem Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit, aber es ist eine gute Quintessenz. Eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen, Frau Pieper, sei mir erlaubt.

(Cornelia Pieper [FDP]: Jede!)

Es ist sicherlich Recht und Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben und miesepetrig zu sein, aber dazu gehört manchmal auch, ehrlich in die Vergangenheit zurückzublicken. Im Gutachten wird festgestellt, dass Deutschland sich bis Mitte der 80er-Jahre in Forschung und Entwicklung eine Spitzenposition unter den Industrieländern erarbeitet hatte, diese Dynamik zu Beginn der 90er-Jahre aber jäh abbrach und erst Ende der 90er-Jahre erneut einsetzte.

(Beifall bei der SPD)

Man kann das so übersetzen, dass Sie als FDP nur einmal an einer erfolgreichen Forschungspolitik beteiligt waren. Das war zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Aber auch da wurden alle Forschungsminister von der SPD gestellt. Die Dynamik, die Sie in Ihrer Koalitionszeit im Bund abgewürgt haben, wie es im Gutachten festgestellt wird, haben wir erst unter Rot-Grün wieder aufgenommen und setzen sie jetzt mit Frau Schavan und Finanzminister Steinbrück mit einem guten Etat fort.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Das war ein wertvoller Hinweis!)

- Lesen Sie das Gutachten! Das stammt nicht von mir, sondern von der unabhängigen Kommission.
Deutschland ist immer noch Exportweltmeister. 2005 hat Deutschland forschungs- und entwicklungsintensive Waren im Wert von 430 Milliarden Euro exportiert. Deutschland war damit vor Japan und den USA weltweit führender Technologieexporteur. Den Großteil der exportierten Waren machten allerdings die sogenannten hochwertigen Technologiegüter aus. Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und Pharmazie sind, wie wir wissen, seit Jahren Deutschlands Zugpferde im Export, in der Wissenschaft und in der Technologie. Zugpferde muss man pflegen. Aber man muss auch bereit sein und die Weitsicht haben, umzusatteln. Wenn die Zugpferde irgendwann nicht mehr funktionieren oder zu alt sind, dann muss man gute neue Pferde im Stall haben, auf die man umsatteln kann. Das ist die Spitzentechnologie.

An dieser Stelle gibt das Gutachten in der Tat kritisch zu bedenken, dass die Spitzentechnologie nur ein Viertel der technologieintensiven Güter, die wir exportiert haben, ausmacht. Deswegen ist es sehr gut, dass die Bundesregierung und die Große Koalition schon vor einigen Jahren begonnen haben, in die Spitzentechnologie zu investieren und damit diese neuen Pferde zu satteln. Das ist mit der Hightech-Strategie und den dabei vorgesehenen Innovationsallianzen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Luft- und Raumfahrt und der Entwicklung neuer Elektromobile und Brennstoffzellen gelungen. Ich will das nicht näher ausführen, weil Frau Ministerin Schavan bereits sehr ausführlich und gut darauf eingegangen ist. Mit der Zielsetzung, die Entwicklung neuer Energiespeicher, Leuchtdioden, Beleuchtungssysteme, Elektronik und Fotovoltaik anzuregen und zu fördern, haben wir den ersten Schritt gemacht.
Im Gutachten wird auch festgestellt - ich zitiere -:
Die Mobilisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint ... zu gelingen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist die erste Prognose. Das heißt, wir haben recht mit der Hightech-Strategie und dem, was wir machen.
Allerdings - es geht nicht nur um Selbstlob, sondern auch um Selbstkritik - gibt es Bereiche, in denen wir stärker investieren müssen. Dazu gehören die Bereiche Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit. Darin sind wir bereits stark. Wir sind Weltmarktführer im Technologie- und Patentbereich bei Solar- und Windenergie. Aber es gibt noch viel mehr Potenzial, das gehoben und gefördert werden muss. Deswegen müssen wir an dieser Stelle nachlegen. Das ist gar keine Frage.
Das Gutachten regt auch an - auch damit müssen wir uns befassen -, dass Forschung und Investitionsförderung des Bundes generell verstärkt auf Spitzentechnologien auszurichten sei. Wir müssen den Blick darauf richten, inwieweit das bisher erfolgt.

Das Gutachten weist auch darauf hin, dass der größte Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen erfolgt ist. Das spiegelt den Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft wider, den wir vollziehen. Deshalb war es gut - darauf wird Kollege Hagemann als Haushaltspolitiker vielleicht eingehen -, dass die SPD in den Haushaltsberatungen Bereiche wie Arbeit, Kompetenzentwicklung und innovative Dienstleistungen gegen die Kürzungsvorschläge der anderen Fraktionen verteidigt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deutschland ist ein guter Forschungsstandort. Auf Seite 24 des Gutachtens ist zu lesen:
Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten weltweit der größte Forschungsstandort für ausländische Unternehmen.
Entgegen den Unkenrufen - beispielsweise seit Jahren der FDP -, dass wir mit Abwanderung rechnen müssen, ist das also nicht der Fall. Wir sind der zweitstärkste Forschungsstandort für ausländische Unternehmen. Sie kommen nach Deutschland. Allerdings steht in dem Gutachten auch:
Verlagerungen deutscher FuE-Standorte sind derzeit noch selten, dürften mittelfristig aber zunehmen.
Jetzt kommt der wichtige Satz:
Dabei spielt weniger der Lohnunterschied als vielmehr die Verfügbarkeit von Fachkräften eine Rolle.
Es ist die dringende Warnung dieses Gutachtens, dass der Fachkräftemangel in Deutschland, der nicht nur sichtbar, sondern inzwischen in den Unternehmen auch greifbar geworden ist, das Innovationssystem belastet. Wir brauchen nicht nur viel mehr gut ausgebildete Auszubildende im dualen System, sondern mindestens jedes Jahr 50 000 zusätzliche Akademiker in Deutschland.

Das müssen wir schaffen, zum Beispiel über die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen oder eben über eine erhöhte Zahl von Jugendlichen in Ausbildung. Die Große Koalition reagiert bereits auf diesen Bedarf. Heute Nachmittag werden wir das Kinderförderungsgesetz in erster Lesung beraten. Das Bundesforschungsministerium und die Große Koalition wollen mithilfe des Hochschulpaktes 2007 bis 2010 jedes Jahr 90000 zusätzliche Studienanfänger gewinnen. Wir wollen Aufstiegsstipendien für beruflich qualifizierte Menschen vergeben. Wir wollen, dass der Hochschulzugang für qualifizierte Berufsabgänger leichter wird; denn der Meister ist genauso gut qualifiziert wie ein Abiturient und sollte studieren können. Wir wollen endlich die mangelhafte Weiterbildungsquote in Deutschland verbessern. Wir müssen es erreichen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer mehr Weiterbildung machen. Wir legen ein Professorinnenprogramm auf und noch vieles andere.

Der dringende Appell dieses Gutachtens zum Thema Fachkräftemangel ist weniger an den Bund, sondern in erster Linie an die Länder gerichtet. Ich fordere die Länder auf, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen diesem gesellschaftlichen Skandal entgegenzutreten, dass jedes Jahr 80 000 junge Menschen ohne Schulabschluss in die Gesellschaft entlassen werden,

(Beifall bei der SPD)

dass 15 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in unserem Land keinen Berufsabschluss haben, dass wir mit 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ein großes Potenzial im Wesentlichen brachliegen lassen, das gesellschaftlich und ökonomisch für unser Land so wichtig ist. Das alles ist ein Skandal für ein Land, das sich „sozial“ nennt. Das kann zur Katastrophe für ein Land werden, das Technologieführer bleiben will.

Meinen letzten Bereich möchte ich damit abschließen, dass die Forderung des Gutachtens, das Bildungssystem zu verändern, unterschiedliche politische Antworten in unserem Land findet. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, in dem CDU und FDP in der Regierung sind, wird die Forderung nach Veränderung des Bildungssystems mit höheren Kindergartengebühren, stärkerer Aufteilung nach sozialer Herkunft und der Einführung von Studiengebühren beantwortet. Das erlebe ich als Vater von Kindern in der Schule und im Kindergarten.

Wir als SPD wollen - da machen wir die Unterschiede deutlich - eine gute und kostenfreie Bildung für alle, keine Kindergartengebühren und keine Studiengebühren. Wir kämpfen für das BAföG. Wir wollen, dass jeder Jugendliche in dieser Gesellschaft eine Chance bekommt, einen Berufsabschluss zu machen. Wenn er diese erste Chance nicht nutzt, dann soll er um seiner selbst willen eine zweite und eine dritte bekommen, weil er es wert ist und weil wir Technologieführer bleiben wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)