Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: "Umfassende Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik sicherstellen"

René Röspel (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Angst, das, was ich in der Hand halte, ist nicht meine Rede - sie ist deutlich übersichtlicher -, sondern der Gegenstand meiner Rede.

(Beifall der Abg. Cornelia Pieper [FDP])

Der Bundesbericht Forschung erscheint in der Regel - wenn man die besondere Situation nach einer Vertrauensfrage ausnimmt - einmal in der Legislaturperiode, also alle vier Jahre. Der Faktenbericht zum Bundesbericht Forschung zur Aktualisierung der Datenlage erscheint alle zwei Jahre. Der Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands erscheint jedes Jahr. Dieses Berichtswesen ist historisch gewachsen. Man muss einfach sagen, dass der Bundesbericht Forschung mit seiner Fülle an Informationen in der Tat eine ausgezeichnete Grundlage für den forschungspolitischen und wissenschaftspolitischen Dialog geboten hat und bietet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Trotzdem muss ich sagen - das ist an der einen oder anderen Stelle schon angeklungen -: Die Attraktivität der Berichterstattung zu Forschung und Innovation kann weiter gesteigert werden. Damit meine ich nicht das Volumen. Es gibt aber ein großes Potenzial, die konzeptionelle Qualität, die Attraktivität, die Transparenz, aber auch die Glaubwürdigkeit des Berichtwesens zu steigern.

Weil allerdings die Grenze - das wurde in Teilen schon erwähnt - zwischen der unabhängigen Aufbereitung von Daten und Fakten im Rahmen der Analyse und Politikberatung einerseits und der politischen Berichterstattung sowohl der Bundesregierung als auch der Länder andererseits - für 100 Seiten sind die Länder verantwortlich - in der Vergangenheit schwer auszumachen war, hat im Januar 2005 die rot-grüne Koalition eine Veränderung dieses Berichtswesens beschlossen, was Anlass für den Antrag der FDP geboten hat.

Die Zielsetzung war eine klare Trennung zwischen den Fakten, Daten und Analysen auf der einen Seite und den Darlegungen der politischen Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung oder Landesregierungen auf der anderen Seite. Wenn Sie einmal in den Bericht hineinschauen, dann werden Sie erkennen, dass das eine oder andere Land seinen Beitrag mit der Feststellung beginnt, dass dieses Land eine ausgezeichnete Forschungslandschaft hat. Dieses ist aber kein Faktum, keine Analyse und kein Datum - diese sollten eigentlich in einem Forschungsbericht enthalten sein -, sondern es handelt sich um die Bewertung einer Landesregierung.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Nach dem Beschluss aus dem Januar 2005 sollte ab 2008 alle zwei Jahre eine Begutachtung der Forschung und Innovation in Deutschland durch international führende Innovationsforscher, also externe Gutachter - auch das ist neu -, erstellt werden, damit diese rosa Brille nicht mehr aufgesetzt wird, was in den letzten Jahrzehnten manchmal der Fall war. Innerhalb von acht Wochen nach Zuleitung dieses unabhängigen Berichtes sollte ein Bundesbericht Forschung und Innovation seitens der Bundesregierung vorgelegt werden. Darin sollten ebendiese Daten, Fakten und Analysen sowie die Forschungs- und Innovationsgutachten inhaltlich bewertet und die politischen Grundlinien der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung erläutert werden, also eine klare Trennung zwischen Daten und politischer Bewertung.

Schon vor einem Jahr hat es dann einen Antrag der CDU/CSU gegeben, der im Wesentlichen den Inhalt hatte, es bei der alten Berichterstattung zu belassen. Heute stimmen wir über einen Antrag der FDP ab, der dem CDU/CSU-Antrag aus alter Zeit doch sehr ähnlich ist, wenn man sich die eine oder andere Formulierung anschaut.

Wir als SPD-Fraktion nehmen sehr wohl wahr, dass der Koalitionspartner zumindest in Teilen einen anderen Weg einschlagen möchte, als es in unserem Modell vorgesehen ist, das wir letztes Jahr beschlossen haben. Das ist keine Frage, deren Klärung eines Untersuchungsausschusses bedürfte oder die eine Koalitionskrise hervorrufen würde. Wir nehmen diese Stimmung auf.

Wir werden dem FDP-Antrag nicht zustimmen, schlagen aber vor, dass wir in den Beratungen im Ausschuss einen möglichst breiten Konsens und Kompromiss hinsichtlich der zukünftigen Berichterstattung erarbeiten. Das ist kein Knackpunkt; aber unsere Anforderungen an eine Berichterstattung bleiben erhalten. Vieles habe ich bei Ihnen, Frau Aigner, wiederfinden können. Die Berichterstattung muss glaubwürdig, unabhängig, transparent und informativ sein. Man muss deutlich unterscheiden können, was Fakten, Daten und Analysen sind und was politische Bewertung oder Grundlinie ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun schaue ich auf die Uhr. Ich habe eigentlich alles gesagt, was ich sagen wollte, aber noch vier Minuten Redezeit.

(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU - Beifall der Abg. Cornelia Pieper [FDP])

Das ist mir noch nie passiert. Das hätte ich mir schon oft an anderer Stelle gewünscht.
Erlauben Sie mir deshalb, diese vier Minuten der Hannah Veit zu widmen. Das ist das kleine Töchterchen unseres Kollegen Rüdiger Veit, das gestern das Licht der Welt erblickt hat.

(Beifall)

Meine Grüße gehen an die junge Familie. Ich wünsche der Hannah ein schönes Leben und eine friedliche Welt. Dafür sind dann wieder wir zuständig. Die drei Minuten mag sie genießen.