6. Dezember 04

Berlin. Über die Entsendung der Bundeswehr entscheidet in Deutschland - anders als in den meisten Ländern der Welt - nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag. „Und das soll auch so bleiben“, fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Deshalb habe er am Freitag „nur mit Bauchschmerzen“ einer Entscheidung des Parlaments zugestimmt, die es der Regierung erlaubt, humanitäre Hilfen durch die Bundeswehr und „Einsätze von geringer Bedeutung“ künftig auch ohne Bundestagsbeschluss anzuordnen. „Ich habe mich an eine Mehrheits-Entscheidung in der SPD-Bundestagsfraktion gehalten“, erläutert Röspel.
Zusammen mit weiteren 16 SPD-Abgeordneten hat Röspel in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass der „Parlamentsvorbehalt“ aus seiner Sicht kein überkommenes Hindernis, sondern „eine demokratische Errungenschaft“ ist. Kontrollrechte des Parlamentes sollten nicht leichtfertig zugunsten der Regierung aufgegeben werden: „Die Bundeswehr muss ein Parlamentsheer bleiben.“
In der Fraktions-internen Diskussion hatte Röspel seine Bedenken erläutert. Es habe sich bewährt, dass die Abgeordneten über Auslandseinsätze deutscher Soldaten entscheiden: „Gerade weil diese Entscheidungen schwer fallen, muss jeder Einzelfall geprüft werden.“ Das gelte aus seiner Sicht auch für „Einsätze geringer Tragweite“. Mit dieser Meinung habe er sich aber nicht durchsetzen können.
Dennoch hält Röspel die jetzt beschlossene Regelung für wesentlich besser als die Vorschläge der Opposition. „Ginge es nach CDU und CSU, würde der Bundestag überhaupt nicht mehr gefragt, wenn die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen der NATO in einen Kampfeinsatz geschickt wird“, befürchtet Röspel.