Neue Förderung ist Chance für die Bauwirtschaft
Am Anfang sei er auch eher skeptisch gewesen, schreibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf den Brief des IG-Bau-Bezirksvorsitzenden Friedrich Berlinger und des Geschäftsführers Werner Kleiböhmer. Inzwischen sei er aber zu der Überzeugung gelangt, dass es dringend nötig war, die bisherige Eigenheimförderung zu ändern: Wir haben damit nicht die Richtigen erreicht, und der Hausbau wurde eher behindert als gefördert.
Die neue Förderpolitik entspreche der Forderung der IG Bau, vor allem den Eigenheim-Neubau oder -Kauf von Familien und Alleinstehenden mit Kindern zu fördern. Wer innerhalb von vier Jahren nach Bau oder Kauf ein Kind bekommt, sei ebenfalls anspruchsberechtigt. Damit würden wesentliche Schwachpunkte der alten Regelung beseitigt, meint Röspel. Von der alten Zulage hätten vor allem die Besserverdienenden profitiert. Wie eine Studie der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften festgestellt habe. Danach zählten nur acht Prozent der begünstigten Haushalte zu den unteren 40 Prozent des Haushaltseinkommens, das man eigentlich mit der Förderung erreichen sollte. Aber 72 Prozent zählten zu den reichsten 40 Prozent, die wir nun wirklich nicht mehr subventionieren müssen, meint Röspel. 42 Prozent waren Single- oder kinderlose Haushalte.
Außerdem, so habe die Hochschule herausgefunden, wirke die Eigenheimzulage erhöhend auf die Bodenpreise, gefördert würden also die Grundstücksbesitzer und nicht die Bauwilligen.
Da die Zulage über die Einkommensteuer angerechnet wird, führte das vor Ort zu Steuerausfällen von insgesamt immerhin neun Milliarden, die den Städten für andere Maßnahmen fehlen. Das Gutachten gehe deshalb davon aus, dass sogar ein negativer Beschäftigungseffekt wahrscheinlich ist. Nach einer bisher unveröffentlichten EU-Studie entstünden durch die überhöhten Wohnungsbausubventionen in Deutschland 0,3 Prozentpunkte Wachstumsverlust. Etwa die Hälfte davon gehe auf das Konto Eigenheimzulage.
Eine regionale Steuerung des Wohnungsbaus, die mit der bisherigen Zulage nicht möglich gewesen sei, befürwortet Röspel wie die Gewerkschaft. Daneben sieht der Abgeordnete für die Bauunternehmen gute Chancen durch das neue Modernisierungsprogramm des Bundes: Wir müssen bei einer schrumpfenden Bevölkerung eher daran denken, vorhandene Wohnungen ökologisch zu modernisieren und für zukünftige Generationen fit zu machen, als immer noch weitere Neubauten zu errichten, die in 20 Jahren vielleicht leer stehen.
