Städte mit Haushaltsicherungskonzept müssen keine Ausbildungsumlage bezahlen. Nach Mitteilung des heimischen Abgeordneten René Röspel hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen, eine entsprechende Passage in den Entwurf des Gesetzes einzubauen, mit dem die Bundesregierung im kommenden Herbst für ausreichend Lehrstellen sorgen will. Im Ennepe-Ruhr-Kreis haben zurzeit nur Breckerfeld und Ennepetal kein Sicherungskonzept.
Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten müssen nach den Koalitionsplänen dann eine Ausbildungsabgabe bezahlen, wenn sie nicht mindestens sieben Prozent ihrer Arbeitsplätze als Lehrstellen anbieten. Betroffen sind auch die Stadtverwaltungen als große Arbeitgeber. „Städte mit Haushaltssicherungskonzept werden jetzt im Prinzip genau so behandelt wie Arbeitgeber, die Insolvenz angemeldet haben“, erklärt René Röspel: „Eine zusätzliche Belastung ist in solchen Fällen nicht zu verantworten.“
Die Ausbildungsumlage soll dazu eingesetzt werden, zusätzliche Lehrstellen in anderen Betrieben zu schaffen. Dadurch können zum Beispiel auch Handwerksbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, die gar keine Umlage bezahlen müssen, Zuschüsse erhalten, wenn sie einem jungen Menschen die Chance zur Ausbildung bieten.