Schwelm. Die Renten- und die Gesundheitspolitik standen im Mittelpunkt einer Diskussion, zu der die Schwelmer SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ den heimischen Bundestagsabgeordneten René Röspel eingeladen hatte. Im gut gefüllten Jugendgemeinschaftshaus machte Röspel deutlich, dass Reformen notwendig sind: „1960 sorgten fünf Erwerbstätige für einen Rentner, heute sind es noch 3,8.“ Problematisch werde es im Jahr 2030, wenn auf einen Rentner nur noch zwei Erwerbstätige kommen. Röspel warnte vor einem „Generationenkonflikt“, denn nicht die heutigen Rentner seien das Problem, sondern die geburtenstarken Jahrgänge der 60er und 70er Jahre, die selbst zu wenig Kinder hätten. An die Jüngeren richtete er den Appell, zusätzlich zur gesetzlichen eine private Altersvorsorge aufzubauen: „Die staatlich geförderte Riesterrente bietet dazu gute Möglichkeiten.“
In der lebhaften Diskussion wurden vor allem die Praxisgebühr, erhöhte Zuzahlungen und unklare Regelungen für chronisch Kranke kritisiert. Röspel stellte klar, dass die Praxisgebühr „das Kind von CDU und CSU“ sei. Rot-Grün habe die Gebühr nur von denen kassieren wollen, die vorbei am Hausarzt direkt zu Fachärzten gehen wollten. Der Koalition sei es zu verdanken, dass die Zuzahlungen auf maximal zehn Euro begrenzt wurden. CDU und CSU hätten bedeutend mehr gewollt und außerdem keine Überforderungsklausel für chronisch Kranke vorgesehen, sagte Röspel: „Die Katastrophe für Chroniker ist nur von Rot-Grün durch die ein-Prozent-Regel verhindert worden.“
Man müsse immer wieder deutlich machen, dass CDU/CSU im Bundesrat die Mehrheit habe und deshalb für die gesamte Gesundheitsreform genau so wie für viele andere Gesetze die gleiche Verantwortung trage wie die Bundesregierung.
Für die Zukunft gehe es um die Entscheidung, ob man wie Rot-Grün eine solidarische Bürgerversicherung wolle, in die alle Menschen entsprechend ihrem Einkommen einzahlen müssten, oder die von der CDU vorgeschlagene „Kopfprämie“, bei der die Sekretärin den gleichen Betrag zahlt wie ihr Chef. Die Aussage von CDU-Chefin Angela Merkel, das sei gerecht, weil der Manager und sein Chauffeur vor dem lieben Gott gleich seien, nannte René Röspel „zynisch und unchristlich“: „Das wäre nur akzeptabel, wenn beide auch das gleiche verdienen.“