Kapschack und Röspel: 50 Kinder aus Flüchtlingslager „nur ein erster Schritt“
Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Ennepe-Ruhr-Kreis, Ralf Kapschack und René Röspel, kritisieren die langwierigen und mühsamen Verhandlungen zur Aufnahme von geflüchteten, vorwiegend behandlungsbedürftigen Kindern von den griechischen Inseln.
Sie freuen sich über jedes Kind, das nun endlich so schnell und unbürokratisch wie möglich aus den unsäglichen Zuständen auf den griechischen Inseln gerettet wird: „Dass jetzt die 50 ersten Kinder von insgesamt 350 nach Deutschland kommen sollen, ist gut so und war gerade im Hinblick auf die durch Corona verschärfte Situation lange überfällig.“ Dies könne aber nur ein erster, sehr kleiner Schritt in dieser Frage sein.
Bereits der Koalitionsbeschluss vom 8. März, dass insgesamt 1600 Personen auf aufnahmewillige EU-Länder verteilt werden sollen, sei nur ein „sehr kleiner Tropfen auf einem sehr heißen Stein“, gemessen an den gravierenden Zuständen an den EU-Außengrenzen, sagt René Röspel. Er halte es für unsäglich, dass CDU und CSU in einer so zentralen humanitären Frage, nämlich der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder in Not, regelmäßig zur Einhaltung christlicher Werte gezwungen werden müssten.
Ralf Kapschack ergänzt: „Die Aufnahme von 50 Kindern kann nur der Anfang sein, die weiteren mindestens 300 Schutzbedürftigen sollten sehr schnell ebenfalls von Deutschland aufgenommen und hier behandelt werden.“
Die Bundestagsabgeordneten werben weiter dafür, dass auch andere EN-Städte dem Beispiel vieler Kommunen, so z.B. Hagen und Wetter, folgen und sich zum „sicheren Hafen“ erklären – also bereit sind, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. „Es ginge um einige, wenige Menschen. Gerade im Hinblick auf Corona brauche wir nun mehr statt weniger Solidarität.“
Insgesamt acht EU-Staaten hatten sich zu einer Aufnahme bereit erklärt. Deutschland und Luxemburg gehen nun voran, die anderen sind (noch) nicht aktiv. René Röspel und Ralf Kapschack erwarten im Hinblick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, dass diese Zeit intensiv dafür genutzt wird, um endlich zu langfristigen Lösungen für eine humane, solidarische und rechtssichere EU-Asylpolitik zu kommen. „Es kann nicht sein, dass immer wieder auf Krisen reagiert wird, statt zu versuchen, diese zu vermeiden.“