Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, in dem wir die Änderung von § 23 des Aufenthaltsgesetzes vorschlagen. So soll aufnahmewilligen Bundesländern und Kommunen ermöglicht werden, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Hier ist meine gemeinsame Pressemitteilung mit Ralf Kapschack nachzulesen.
Gemeinsam mit 244 anderen Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag habe ich einen Appell an die Bundesregierung - insbesondere Innenminister Seehofer - gerichtet. Wir können und müssen mehr machen! Hier kann man den Appell lesen.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Ennepe-Ruhr-Kreis, Ralf Kapschack und René Röspel, kritisieren die langwierigen und mühsamen Verhandlungen zur Aufnahme von geflüchteten, vorwiegend behandlungsbedürftigen Kindern von den griechischen Inseln. Sie freuen sich über jedes Kind, das nun endlich so schnell ...
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein von mir mit verfasstes Positionspapier zum dringenden Handlungsbedarf in Griechenland veröffentlicht: "Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum, aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben nicht hinnehmbar ...
Mit Vision und Verantwortung für eine soziale Zukunft.
Verdient: Sicheres Einkommen, planbares Leben.
Sozial und gerecht für alle Generationen, auch in Zukunft.
Denn früher oder später trifft es alle mal.
Schließlich wollen unsere Kinder auch noch hier leben.
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