Kinderrechte müssen Vorrang haben
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1989 die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Hier ist meine Pressemitteilung zum Jubiläum: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
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Vor allem Frauen profitieren von der Grundrente
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Hier meine Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März.
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Röspel: Milliardeninvestitionen für Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr
Am Donnerstag hat der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. In meiner Pressemitteilung mache ich deutlich: „Wir machen endlich den Weg für deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und beim öffentlichen Verkehr frei.“ Das Grundgesetz setzte bisher Schranken für Investitionen des Bundes auf Länder- und Kommunalebene. „Die SPD hat sich seit Jahren in Bund und Ländern für die Abschaffung dieser Sperren eingesetzt, jetzt ist endlich der Durchbruch gelungen!“
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