Die Corona-Pandemie bedrohe nicht nur unsere Gesundheit, sie sei auch eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Am härtesten treffe die Krise diejenigen, die schon in guten Zeiten nichts an die Seite legen konnten: Menschen mit geringen Einkommen, kleinere Unternehmen, ärmere Staaten. „Ohne entsprechende Hilfen wird die Pandemie die bestehenden Ungleichheiten in Deutschland, Europa und der Welt deutlich verschärfen“, sagt Röspel. Deshalb sei es richtig, wenn jetzt alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Am wirkungsvollsten seien Maßnahmen, die gerade diesen Menschen helfe, ist der Abgeordnete sicher: „Jeder zusätzliche Euro wird nicht gespart, sondern unmittelbar wieder ausgegeben.“
Röspel fordert als Mitglied der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion, die notwendigen Konjunkturmaßnahmen „sozial und ökologisch“ zu gestalten. Unter anderem wird mindestens für die Dauer der unmittelbaren Krisenauswirkungen eine Anhebung der Grundsicherungsleistungen in Form einer Pauschale von 100 Euro und die Anhebung des Kindergelds gefordert, die nicht auf Hartz 4 oder Grundsicherung angerechnet wird. Mit der bereits beschlossenen Grundrente habe die SPD ein gutes Instrument für hilfebedürftige Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt, das jetzt auch zwingend zum 1. Januar 2021 wirksam werden müsse.
Für besonders wichtig erachtet Röspel, dass die Finanzmittel zur Bekämpfung der Krise auch für soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und zukunftsfähige Innovationen eingesetzt werden. Deshalb müsse die öffentliche Hand im Gegenzug für aktive staatliche Förderung Unternehmensanteile erhalten, um die Umsetzung ökologischer, sozialer und beschäftigungspolitischer Ziele in der Wirtschaft demokratisch zu kontrollieren und angesichts zunehmender globaler Konkurrenz heimische Standorte besser zu schützen. In Unternehmen, die von Staatshilfen profitieren, müssten die Arbeitnehmer unter anderem durch mehr Mitbestimmung strukturell gestärkt werden.
Die Krisenkosten dürften auf keinen Fall auf die große Zahl der Beschäftigten umgelegt werden. Deshalb fordert die „Parlamentarische Linke“ eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen von über zehn Millionen Euro, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitergehende Reform der Erbschaftssteuer. „Unter diesen Voraussetzungen kann auch über eine Entlastung geringer und mittlerer Einkommen nachgedacht werden, was sich wiederum positiv auf die Binnennachfrage auswirken wird“, ist Röspel überzeugt.