Bei einer „Regierungsbeteiligung der FDP“ werde sie sich für eine „nachhaltige Lösung einsetzen“ verspricht Katrin Helling-Plahr zum Wahlkampfauftakt. Das kann man ja wohl nur als Drohung auffassen, denn die FDP regiert ja bereits – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, wo sie mit Ihrer Schulministerin Yvonne Gebauer Chaos anrichtet, Wechselunterricht verbietet und beispielsweise die Schulen öffnet, bevor Testmöglichkeiten für Lehrpersonal und Schülerschaft bereitgestellt sind. Die FDP regiert übrigens in vielen Landesregierungen mit und ist deshalb auch an den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen im Bundeskanzleramt beteiligt! Und dann noch die fast schon unverschämt zu nennende Kritik der Fachanwältin für Medizinrecht am Corona-Impfmanagement des Bundes: Nach WDR-Recherchen hat NRW rund 3,1 Millionen Impfdosen geliefert bekommen, verabreicht wurden aber erst 2,2 Millionen – der Rest liegt in irgendwelchen Lagern. Rechnerisch sind im schwarz-gelb regierten NRW auf 100 Einwohner erst 12,2 Impfdosen verabreicht worden – damit liegt NRW auf dem vorletzten Platz der 16 Bundesländer! Das Chaos bei der Vereinbarung eines Impftermins werden viele Ältere sicher in guter Erinnerung behalten. Wenn man schon anfängt, andere zu kritisieren - und dafür kann man ja durchaus Gründe haben - muss man aber erst bei sich selbst anfangen.

Die FDP-Abgeordnete fordert auch eine Perspektive für die Kommunalfinanzen. Auch dafür ist allein das Land zuständig, auch hier ist die FDP in Regierungsverantwortung. Die Regierung Laschet/Stamp hat aber den rotgrünen Stärkungspakt für Kommunen beendet, der Hagen seit 2011 in die Lage versetzt hat, den Haushalt endlich wieder auszugleichen (die letzte Rate über 6,5 Mio. € von insgesamt 390 Mio. € wurde gerade überwiesen, WP 23.03.21). Die FDP hat sich im Bund der Verantwortung entzogen und ist 2017 in die Opposition gekrochen („besser nicht regieren als schlecht regieren“). Dass die FDP-Bundestagsabgeordnete jetzt ausgerechnet Olaf Scholz kritisiert, der sich als erster Bundesfinanzminister bereit erklärt hat, den Ländern bei den Kommunalfinanzen mit Milliarden zu helfen (aber von CDU/CSU noch gebremst wird), ist schon dreist. Gleichzeitig bemängelt die FDP an jeder Stelle die Verschuldung des Bundes! Interessant zu erfahren wäre ja, wie denn die FDP gleichzeitig die Schulden des Bundes reduzieren und die Kommunen entlasten will. Fest steht im Gegensatz dazu, dass die FDP auf jeden Fall den Soli abschaffen und damit den reichsten 10 Prozent der Steuerpflichtigen 10 Milliarden € schenken will (denn nur die zahlen noch Soli) - zu Lasten aller Anderen und der Kommunen. Zu Gunsten von Reichen auf Steuereinnahmen verzichten, aber gleichzeitig die Kommunen entlasten? Seriöse Politik geht so nicht.