Der Deutsche Bundestag hat in einer Sondersitzung am Mittwoch die Einrichtung eines nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen die Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 beseitigt und Entschädigungen an betroffene Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen geleistet werden. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen. Die Schäden im Wahlkreis sind bislang kaum zu beziffern, weiß Röspel: „Allein in Hagen sind über 5000 private Haushalte und über 800 Gewerbetreibende vom Hochwasser betroffen.“ Die Verwaltung rechne allein bei den öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Turnhallen usw.) und der Infrastruktur mit Schäden von circa 200 Millionen Euro.

Viele Menschen in Hagen und in den anderen Hochwassergebieten haben von einem Moment auf den anderen alles verloren, sagt Röspel: „Wir haben darauf hingearbeitet, dass Bund und Länder in dieser Krise solidarisch zusammenstehen und wollen gemeinsam dafür sorgen, dass der Wiederaufbau so schnell wie möglich vorangeht.“ Röspel hatte sich schon in den ersten Tagen nach Sichtbarkeit der Schäden bei den SPD-Regierungsmitgliedern Scholz und Schulze und den NRW-SPD-Abgeordneten für massive und schnelle Hilfe für Private und einen Wiederaufbau der Öffentlichen Infrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik eingesetzt, wie dies auch von der SIHK gefordert wird.

Der Aufbaufonds in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Zwei Milliarden Euro stehen dabei für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes zur Verfügung. Die geschätzten Kosten in Höhe von 28 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden in den betroffenen Ländern teilen sich der Bund und alle Bundesländer jeweils zur Hälfte.

„Neben den umfangreichen finanziellen Hilfen des Bundes und der Länder umfasst das Aufbauhilfegesetz weitere Maßnahmen, mit denen wir die Lehren aus dieser Katastrophe ziehen. Vor allem hat sich gezeigt, dass wir erheblichen Nachholbedarf bei der Warnung der Bevölkerung haben. Mit der schnellen Einführung von Cell Broadcast können Menschen in Zukunft schneller vor einem Notfall gewarnt werden. Im Notfall zählt jede Sekunde!“, hat Röspel – selbst glimpflich davongekommen – in vielen Gesprächen erfahren und erlebt.

Der Gesetzentwurf wurde in der Sitzung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen und soll in der bereits angesetzten Sondersitzung des Bundestages Anfang September beschlossen werden. Anschließend ist noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig.

Zweites Thema der Sondersitzung des Bundestages war die derzeitige Situation in Afghanistan und die nachträgliche Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zur Evakuierung von der Terrormiliz Taliban bedrohter Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Für René Röspel, der Bundeswehreinsätzen oft kritisch gegenübersteht, den Grundsatzbeschluss zu Afghanistan 2001 für falsch gehalten hat und immer differenziert mit Mandatsverlängerungen des Afghanistan-Einsatzes bis hin zur Ablehnung umgegangen ist, eine klare Entscheidung: „Ich habe dem derzeit laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr ohne Zögern zugestimmt. Denn die Lage in Afghanistan ist weiterhin äußerst dramatisch. Die Taliban haben innerhalb kürzester Zeit das Land und die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht. 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan und wurde dabei von vielen mutigen Männern und Frauen unterstützt. Wichtig ist, dass wir auch darüber sprechen, welche Fehler bei dem Einsatz gemacht wurden. Noch wichtiger ist jetzt aber, dass wir so viele Menschen wie möglich vor den Taliban retten. Denn wir haben eine große Verantwortung denen gegenüber, deren Tätigkeit jetzt eine besondere Gefahr für ihr Leib und Leben darstellt. Wie häufig flüchten Menschen nicht ohne Grund. Und Deutschland hat die Verantwortung und die Möglichkeit, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Terror fliehen!“ Vor den Erfahrungen nicht nur aus 20 Jahren Afghanistan- Einsatz hat Röspel schon in der SPD-Bundestagsfraktion angemahnt, über die grundsätzliche Richtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik neu zu diskutieren: „Ich halte eine Abkehr von Militäreinsätzen und eine deutliche Intensivierung von Entwicklungszusammenarbeit für angezeigt.“