Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro und ist ein Programm für Familien, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur, die Umwelt und für die Kommunen. Die Stärkung der Kommunen  ist besonders wichtig, denn die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für Hagen. „Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um die nötigen Investitionen tätigen und für gute Lebensbedingungen vor Ort sorgen zu können. Die Kommunen dürfen in der Corona-Krise nicht allein gelassen werden. Ich freue mich, dass mit dem Konjunkturpaket laufende Finanzierungsschwierigkeiten der Kommunen reduziert werden. Die dringend notwendige Regelung für kommunale Altschulden scheiterte aber an der Blockade von der Union, hierfür wird die SPD weiter kämpfen.“, betont der heimische SPD-Abgeordnete René Röspel.

Mit dem kommunalen Solidarpakt haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU ein Konzept mit zwei zentralen Komponenten zur Stärkung der Kommunen vereinbart: Zum einen wird der Bund für das Jahr 2020 die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensieren. „Aktuelle Steuerschätzungen gehen davon aus, dass in diesem Jahr mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer von rund 12 Milliarden Euro gerechnet werden muss. Diese Mindereinnahmen fehlen den Kommunen für wichtige Investitionen, besonders wenn das Geld eh schon knapp ist. Der Bund gleicht die Hälfte dieser Mindereinnahmen aus, die andere Hälfte wird von den Ländern getragen.“, erklärt Röspel. Zum anderen wird der Bund in Zukunft weitgehend die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen übernehmen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit knapp 50 Prozent beteiligt. Ab jetzt beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent, dies entspricht rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Für Röspel ein wichtiger Erfolg der SPD in den Verhandlungen: „Besonders in Regionen im Strukturwandel wie dem Ruhrgebiet ist der Anteil der Arbeitslosigkeit und damit auch die Anzahl an Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfängern hoch. Für Städte wie Hagen bedeutet dies eine hohe Finanzlast, denn die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen werden von den Kommunen ausgezahlt. Ich freue mich sehr, dass die SPD sich durchsetzen konnte und der Bund ab jetzt und dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernimmt.“

Eine nachhaltige Regelung der Altschulden, wie sie die SPD und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz seit vielen Jahren fordern, scheiterte in den Verhandlungen am Widerstand von CDU/CSU, weil die Union hier ausschließlich die Länder in der Verantwortung sieht. „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen. Die Blockade der Union gegen eine Altschuldenregelung ist für mich aber unverständlich. Für die SPD ist klar: Hochverschuldete Städten und Gemeinden müssen die Schulden erlassen bekommen. Dafür wird die SPD weiter kämpfen. Einige aus der CDU, wie die CDU-Fraktion des Hagener Stadtrates, haben dies ja mittlerweile wohl auch verstanden. Die Blockade im Koalitionsausschuss zeigt aber wieder, dass die Union bei diesem wichtigen Thema noch immer nicht einig ist und damit die Städte und Gemeinden im Regen stehen lässt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU-FDP-Landesregierung hier endlich im Sinne der Kommunen Druck auf die Union im Bund macht.“