Aktuelle Stunde "Whistleblower-Studie des BMI"
Meine Rede bei der Aktuellen Stunde zur "Whistleblower-Studie des BMI".
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500 Millionen Euro für digitalen Unterricht
Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel ...
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Corona-Pandemie: Aktuelle Informationen zu den Unterstützungsangeboten auf Bundes- und Landesebene
Das Coronavirus stellt unser Land vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Versorgung stehen an erster Stelle. Bund, Länder und Gemeinden tun alles Machbare, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die negativen Folgen der Pandemie für unser Zusammenleben, auf die Arbeitsplätze und auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Auf dieser Seite habe ich Ihnen die verschiedenen Hilfsangebote auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zusammengestellt.
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Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für Hagen. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Beschluss „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet. Hier meine Pressemitteilung zu dem Beschluss.
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Bund trägt Hälfte der Renovierungskosten für Vincke-Grab am Haus Busch
Mit 165.000 Euro unterstützt der Bund die Renovierung der Erbbegräbnisstätte der Freiherrn von Vincke-Syberg am Haus Busch. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Dienstag beschlossen. „Damit ist mehr als die Hälfte der voraussichtlichen Kosten gesichert“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der den Zuschuss angeregt hatte ...
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Kündigungen bei ThyssenKrupp in Hagen/Olpe: „Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Management-Fehler“
Es ist bestürzend und für die Region schwer zu verkraften: Das ThyssenKrupp-Werk in Olpe wird schließen und der Standort Hagen sich mehr als halbieren. Die katastrophalen Entscheidungen der Vergangenheit konnte auch die neue Geschäftsführung nicht wettmachen. Hier die gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Nezahat Baradari, MdB, René Röspel, MdB und Wolfgang Jörg, MdL.
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Positionspapier zur Situation von Schutzsuchenden in Griechenland
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein von mir mit verfasstes Positionspapier zum dringenden Handlungsbedarf in Griechenland veröffentlicht: "Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum, aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben nicht hinnehmbar ...
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Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium
Rund 1,2 Mio. Menschen in beruflicher Ausbildung und rund 2,3 Mio. Studentinnen und Studenten sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die SPD will, dass diese Menschen ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen und beenden und dabei ihre laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt weitertragen können. Dafür haben wir einen Aktionsplan entworfen.
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Informationen zu Soforthilfen und sonstigen Unterstützungsangeboten von Bund und Land
In diesem Papier der NRWSPD findet sich eine Übersicht über alle bislang getroffenen Maßnahmen.
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Erklärung zur Förderung der Sanierung des Lennebades
In keiner Weise habe ich die Verdienste verschiedener Hohenlimburger Einzelpersonen, Vereine und Parteien um das Lennebad schmälern wollen oder gar behauptet, ich sei auf der örtlichen Ebene daran beteiligt gewesen. Das habe ich aber auch gar nicht getan! Hier meine Erklärung zur Förderung der Sanierung des Lennebades.
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Mit dem Sozialschutz-Paket sicher durch die Krise
Das Bundestag hat gestern das Gesetz für einen leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Hier meine PM zum Sozialschutz-Paket.
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Zum Artikel „Hohenlimburgs großer Tag“ (WP v. 20.03.2020) erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:
In schweren Zeiten ist der Überbringer guter Nachrichten umso willkommener. Bei allem nachvollziehbarem Überschwang über die Förderung der Sanierung des Richard-Römer-Lennebades sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Bund annähernd so viele „Fördermillionen“ zur Verfügung stellt wie die Programme der Landesregierung für den Aus- und Neubau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen vor Ort umfassen ...
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Corona-Epidemie
Um dazu beizutragen, die Verbreitung des Corona-Virus möglichst einzudämmen, verzichten wir auf persönliche Kontakte. Das Wahlkreisbüro bleibt bis auf weiteres für Besucherinnen und Besucher geschlossen und ist per Mail erreichbar.
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland"
Wir haben in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 03.03.2020 intensiv die Situation der Geflüchteten in Griechenland diskutiert und sind entschlossen hier Hilfe zu leisten. Dazu müssen auf europäischer Ebene Verhandlungen geführt und schnellstmöglich abgeschlossen werden. Leider haben ...
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Röspel: Urteil ist eine Enttäuschung – Sterbehilfe darf keine normale Dienstleistung sein
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar erklärt, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße. Die Richter in Karlsruhe erklärten damit den 2015 eingeführten Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht eine falsche und problematische Entscheidung, die mich enttäuscht. Hier mein Statement zu dem Urteil.
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Gegen Hass und rechte Gewalt - für Toleranz und Demokratie!
Das fürchterliche Verbrechen von Hanau ist ein weiterer Anschlag von Rechts auf Menschen und unsere Gesellschaft! Wir trauern und fühlen mit den Opfern und Ihren Angehörigen. Hier die Erklärung von Erklärung von René Röspel MdB, Wolfgang Jörg MdL, Hubertus Kramer MdL, Timo Schisanowski und der Hagener SPD zu den Gewalttaten am Mittwoch, den 19.02.20 in Hanau.
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Stellungnahme zur Abstimmung Organspende im Bundestag
Der Bundestag berät am Donnerstag, den 16. Januar 2020 über drei Vorlagen zur Organspende. Hier meine Stellungnahme zu der Abstimmung und warum ich für den Gesetzentwurf mit Zustimmungslösung stimmen werde.
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Das Thema "Kinderwunsch" gehört nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung
Reaktion auf den Artikel „Und der Traum wird doch wahr“ in der Weihnachtsausgabe der Westfalenpost vom 24.12.2019 und die Stellungnahme der Kollegin Helling-Plahr in der Westfalenpost vom 28.12.2019
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Bilanz SPD-Bundestagsfraktion
Mehr Schutz für Beschäftigte, neue Chancen in der Arbeitswelt, Sicherheit im Alter und gute Pflege. Die SPD ist die treibende Kraft in der Koalition. Die Bilanz zeigt: Wir haben viel geschafft, um das Leben der Menschen zu verbessern.
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FaktenFunk der SPD
Egal, ob es rechte Verschwörungstheorien sind, radikale Parolen oder halbwahre Behauptungen. Egal, ob sie euch am Küchentisch begegnen, in einem Chat, bei Facebook oder auf der Straße. Der neue FaktenFunk der SPD hilft, schnelle und richtige Antworten parat zu haben. Alle Infos zum FaktenFunk und die bisherigen Faktenchecks gibt es auf der Webseite der SPD ...
